Böblingen

+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung +++
Am 27. März 2025 beschloss der Böblinger Gemeinderat einstimmig Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Sie stellen, laut Beschlussvorlage, eine freiwillige Selbstverpflichtung von Verwaltung und Gemeinderat im Umgang mit Bürgerbeteiligung dar. Dabei beziehen sie sich ausschließlich auf zusätzliche, freiwillige, informelle Beteiligungsverfahren.

Wesentliche Inhalte
Die Leitlinien definieren funktionierende Bürgerbeteiligung als Ergebnis einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit von Bürger/innen, Politik und Stadtverwaltung. Ein wertschätzender Umgang als Grundlage für gute Beteiligung setzt die Einhaltung von einigen festgeschriebenen Qualitätskriterien voraus: Respekt, Information, klare Verfahren und Zielsetzung, Vielfalt und Dokumentation.

Die Verwaltung verpflichtet sich mit den Leitlinien dazu, Beschlüsse des Gemeinderats nach bestimmten Kriterien als Vorhabensteckbriefe mit kurzen und relevanten Informationen für die Bürgerschaft in einer Vorhabenliste zu veröffentlichen. Nicht zu jedem Vorhaben auf der Vorhabenliste findet automatisch eine informelle Bürgerbeteiligung statt. Fachämter sind für die Durchführung informeller Bürgerbeteiligung auf Grundlage eines individuellen Beteiligungskonzepts verantwortlich. Die notwendigen Angaben in einem Beteiligungskonzept werden in den Leitlinien fixiert.

Um Bürgerbeteiligung strukturell zu stärken, legen die Leitlinien die Einführung von Koordinationsaufgaben Bürgerbeteiligung im Referat Oberbürgermeister fest. Hierzu zählen die Betreuung einer Beteiligungsplattform und der Vorhabenliste ebenso wie etwa die Beratung und Unterstützung der Fachämter oder die Weiterentwicklung der Leitlinien.

Entwicklungsprozess
Die Stadt Böblingen entwickelte in einem einjährigen Prozess (2023-2024) Spielregeln für gute Bürgerbeteiligung. Der Gemeinderat hatte im November 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung standardisierter Verfahren gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Prozess zur Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung anzustoßen, mit dem informelle Bürgerbeteiligung in Böblingen weiterentwickelt werden kann.

Mit einem Workshop für die Verwaltung, einer Kurzklausur des Gemeinderats sowie einer öffentlichen Bürgerwerkstatt ist der Prozess im November 2023 offiziell gestartet. Am 28. November 2023 wurden die Bürger/innen der Stadt im Rahmen der Werkstatt über das Verfahren und den Prozess informiert. Im Anschluss daran lief bis zum 19. Dezember 2023 eine Bewerbungsphase für das Entwicklungsteam Leitlinien. In diesem wirkten neben Vertreter/innen von Ratsfraktionen, Verwaltung und Jugendgemeinderat insgesamt 12 Bürger/innen aktiv an der Erarbeitung der Standards mit.

An insgesamt drei Samstagen in 2024 (Januar, März und November) traf sich das Gremium. Die Arbeit des Entwicklungsteams am Leitlinienentwurf wurde von zwei weiteren Bürgerwerkstätten (8. April sowie 22. Oktober 2024) flankiert. Ein externer Dienstleister unterstützte den Erarbeitungsprozess.

»Böblinger Leitlinien für Bürgerbeteiligung«