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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Studie: Ambivalente Online-Beteiligung in der Energiewende
Können digitale Beteiligungsformate dazu beitragen, die Akzeptanz und demokratische Legitimität von Infrastruktur-Vorhaben zu erhöhen? Erstmals wurde die Online-Beteiligung an der Energiewende für eine Studie vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) analysiert. Ein Ergebnis: Virtuelle Beteiligungsformate, die sowohl den Informationsansprüchen, als auch dem Wunsch nach...mehr
KoodiKo: Partizipative Entwicklung einer mobilen Beteiligungsanwendung mit 3D-Stadtmodellen
Nicht alle Erwartungen an eine Stärkung der Demokratie haben sich infolge der digitalen Revolution erfüllt. Auch die Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen über das Internet bildet keine Ausnahme. Vielfach mangelt es E-Partizipation an Resonanz, bleibt auf die »üblichen Verdächtigen« beschränkt und erzeugt keine zusätzliche Legitimität für...mehr
Reallabore: Hybride Beteiligung für mehr Inklusion
Um sozial-ökologische Transformationsprozesse kooperativ und demokratisch voranzutreiben, kommt Reallaboren eine wichtige Schnittstellenfunktion zu. Als Räume, in denen Forschung, Praxis und die Zivilgesellschaft gemeinsam zukunftsfähige Lösungen entwickeln und neue Formen des Zusammenlebens erproben, können sie die Lücke zwischen der Wissensproduktion zu nachhaltiger...mehr
Publikation: Demokratie als Selbst-Regieren
Die Zukunft der Demokratie muss neu gestaltet werden – dieses Buch bietet dabei einen möglichen Ansatz. Die Autorin Brigitte Geißel argumentiert, dass Bürger/innen selbst entscheiden sollen, wie sie sich regieren wollen. Das Buch verknüpft theoretische Begründungen und empirische Erkenntnisse, die das Konzept von Demokratie als Selbst-Regieren untermauern. Für die praktische...mehr
Studie: Losbasierte Beteiligungsverfahren in Deutschland
Immer öfter setzen Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag auf losbasierte Bürgerräte. Das zeigt ein aktueller Bericht, den der Fachverband Mehr Demokratie und das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) Ende Oktober vorgestellt haben. Er basiert auf einer neuen Datenbank, die losbasierte Beteiligungsverfahren erfasst....mehr
Begegnungsort – das Kiezlabor sucht neue Standorte in Berlin
Als offener Ort der Begegnung bietet das Kiezlabor des CityLABs Berlin in einem umgebauten Schiffscontainer Raum und Ausstattung für Workshops, interaktive Ausstellungen und Veranstaltungen. Im Rahmen des Projekts sucht das CityLAB Team nach Berliner Kiezen, in denen ein Veränderungsprozess bevorsteht oder bereits läuft. Mit einem Open Call wenden sich die Initiatoren an...mehr
Publikation: Demokratische Innovationen – Beteiligungsformen in Deutschland
Eine neue digitale Publikationsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt sich mit demokratischen Innovationen. Das vorliegende erste Papier thematisiert verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung in Deutschland, die teilweise bereits praktiziert werden, wie z.B. Bürgerräte, Bürgerhaushalte oder direktdemokratische Abstimmungen. Diese Innovationen werden mit Blick auf...mehr
Publikation: Mehr erreichen. Mit Beteiligung. Ein Arbeitsbuch für kommunale Beteiligung mit neuen Zielgruppen
Im Projekt »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.« haben die gemeinnützigen Organisationen Initiative Offene Gesellschaft und More in Common untersucht, was Bürgerbeteiligung leisten kann und wie Bevölkerungsgruppen für Partizipationsformate gewonnen werden können. Auf dem Weg zu mehr und zielgruppengerechter Beteiligung wurden 2023 fünf Kommunen in ganz Deutschland...mehr
Publikation: Bürgergutachten »Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie«
Wie schützen wir unsere Meinungsfreiheit und uns selbst vor Desinformation? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindern die Einflussnahme fremder Staaten zum Beispiel auf unsere Wahlen? Genau hier setzte das bundesweite Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung an. Von Januar bis Juli 2024 haben rund 424.000 Menschen an drei Online-Beteiligungen...mehr
Publikation: Volksbegehrensbericht 2024
Im Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie e.V. werden direktdemokratische Verfahren in deutschen Bundesländern von 1946 bis 2023 evaluiert. Demnach gab es in diesem Zeitraum insgesamt 456 Verfahren. 416 Verfahren wurden aus der Bevölkerung per Unterschriftensammlung angestoßen, 40 waren obligatorische Referenden. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 13 direktdemokratische...mehr